1. Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen health and beauty partners GmbH und unternehmerischen Kunden („B2B“).
1.2
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Preise
2.1
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
2.2.
Bei Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten.
3. Lieferung, Liefertermine, Lieferzeiten, Gefahrübergang
3.1
Lieferzeiten sind unverbindlich, wenn sie nicht schriftlich verbindlich vereinbart sind. Vertragsänderungen, die sich auf die Lieferzeit auswirken können, führen zu deren angemessenen Verlängerung. Eine Lieferfrist verlängert sich in angemessenem Rahmen, wenn deren Einhaltung durch höhere Gewalt, Streiks oder von health and beauty partners GmbH nicht zu vertretende Umstände verhindert wird.
3.2
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
3.3
Wir sind nicht zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden jeglicher Art verpflichtet. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
3.4
Falls wir mit unseren Lieferungen in Verzug geraten, muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf der Kunde vom Vertrag zurücktreten, falls die Ware bis dahin noch nicht versandbereit gemeldet worden ist. Der Kunde ist aber auch in diesem Fall zur Abnahme von Teilmengen verpflichtet, soweit diese noch innerhalb der Nachfrist geliefert werden können.
3.5
Ein Schadensersatzanspruch bei Verzug besteht nur, wenn der Kunde konkret nachweist, dass und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Ein etwa bestehender Schadensersatzanspruch ist jedoch in jedem Falle begrenzt auf 1 % des Wertes, der von der Verzögerung betroffenen Ware pro Woche der Verspätung bis zu höchstens 10 %.
3.6
Verzögert sich die Ausführung der Lieferung durch Verschulden des Kunden, so ist uns der hierdurch entstandene Schaden zu ersetzen.
3.7
Solange der Kunde mit fälligen Leistungen im Rückstand ist, sind wir unbeschadet weiterer Rechte befugt, unsere Lieferungen einzustellen.
3.8
Wir sind jederzeit zu Teillieferungen Teillieferungen gelten grundsätzlich hinsichtlich der Bezahlung als besonderes Geschäft.
4. Zahlungsbedingungen, Rücktritts- und Rücknahmerecht
4.1
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat vor Lieferung zu erfolgen, sofern auf der Rechnung nicht davon abweichende Zahlungsbedingungen vermerkt sind. Die Zahlung ist so zu leisten, dass wir am Fälligkeitstag über den zu zahlenden Betrag verfügen können.
4.2
Wird ein Auftrag mit unserem Einverständnis storniert oder abgeändert, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen, insbesondere Arbeitsleistungen und Beschaffungskosten voll zu ersetzen.
4.3
Bei Zahlungsverzug im Falle von vereinbarten Zahlungskonditionen mit Frist ist die Forderung in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.4
Für den Fall, dass Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet sind, werden alle unsere Forderungen fällig und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Zieleinräumungen oder die Laufzeit hereingenommener Für diesen Fall sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
4.5
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6
Werden Zahlungsbedingungen in wesentlichem Umfang nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere, wenn ein Wechsel nicht gezahlt oder ein Scheck nicht eingelöst wird, so werden sämtliche Forderungen, auch solche, für die wir zahlungshalber Wechsel hereingenommen haben, sofort fällig.
4.7
Für diese Fälle, ebenso wie in allen anderen Fällen des Verzugs, haben wir das Recht, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem können wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücksicht auf Kosten des Kunden zurücknehmen. Unser Recht auf Schadensersatz bleibt unberührt.
4.8
Desgleichen sind wir in allen Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit die Leistung infolge Einwirkung höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder bei einem Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden kann.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
5.3
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
5.4
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung nach Ziff. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
5.5
Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen oder sonst darüber zu verfügen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware in ordentlichem Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Hat der Kunde unseres Kunden die Abtretung ausgeschlossen, so dürfen ihm die von uns gelieferten Waren nur gegen Barzahlung verkauft werden, die in Höhe unserer offenen Forderungen unverzüglich an uns weiterzugeben sind. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen Namen und Adresse seines Kunden zu benennen, und uns eine Abschrift des mit diesem geschlossenen Vertrages zu überlassen. health and beauty partners GmbH verpflichtet sich, diese Sicherheit auf Verlangen des Kun- den freizugeben, soweit die Sicherheit den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
5.6
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
5.7
Zahlungen, die zu Lieferungen eines von uns ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn der Wechsel von Ihnen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleiben.
6. Gewährleistung
6.1
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat die health and beauty partners GmbH nach ihrer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Warenrücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der health and beauty partners GmbH. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, es sei denn, die Gesamtlieferung ist für den Kunden nicht verwendbar.
6.2
Lässt die health and beauty partners GmbH eine ihr vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
6.3
Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4
Für Mängel, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung beruhen, wird keine Haftung übernommen.
6.5
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6.6
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.7
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anweisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.8
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
7. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklären.
8. Eigentums- und Urheberrechte
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Entwürfen, Plänen und sonstigen vergleichbaren Unterlagen behält sich die health and beauty partners GmbH sämtliche Eigentums-, Urheber- und Erfinderrechte vor. Dies gilt insbesondere auch für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor deren Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der health and beauty partners GmbH.
9. Haftung
9.1
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
9.2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10. Unwirksamkeit von Bedingungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, ist München. Die health and beauty partners GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden am Ort dessen Geschäftssitzes zu verklagen.
11.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
11.3
Eine Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel ist nur in schriftlicher Form wirksam.
